Art. 6 ZISG

Immunitätsfragen

In forcesince 1 Jul 2002
1

Der Bundesrat entscheidet auf Antrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (Departement) über Immunitätsfragen im Sinne von Artikel 98 in Verbindung mit Artikel 27 des Statuts, die sich bei der Erledigung eines Ersuchens ergeben.

2

Das Departement kann in Fällen nach Absatz 1 die Festnahme oder andere vorsorgliche Massnahmen anordnen.