Art. 39b DesV

Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen

In forcesince 1 Jul 2025
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Die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Gegenstände kann dem BAZG beantragen, die Entnahme von Proben oder Mustern zu verweigern. Der Antrag ist zu begründen.

2

Das BAZG informiert die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Gegenstände über die Möglichkeit nach Absatz 1 und gewährt ihr beziehungsweise ihm eine angemessene Frist.

3

Gestattet es der Antragstellerin, die zurückbehaltenen Gegenstände zu besichtigen, so berücksichtigt es bei der Festlegung des Zeitpunkts angemessen die Interessen der Antragstellerin sowie der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers.

Changed on 1 Jul 2025

1 Das BAZG weist die Die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise dender Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Gegenstände auf die Möglichkeit hin, einen begründeten Antrag auf Verweigerung der kann dem BAZG beantragen, die Entnahme von Proben oder Mustern zu stellen. Es setzt ihr verweigern. Der Antrag ist zu begründen. 2 Das BAZG informiert die Anmelderin, Besitzerin oder ihm für die Stellung des Antrags Eigentümerin beziehungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Gegenstände über die Möglichkeit nach Absatz 1 und gewährt ihr beziehungsweise ihm eine angemessene Frist. 23 Gestattet das BAZG es der Antragstellerin die Besichtigung der , die zurückbehaltenen Gegenstände zu besichtigen, so nimmtberücksichtigt es bei der Festlegung des Zeitpunkts aufangemessen die Interessen der Antragstellerin undsowie der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers angemessen Rücksicht.

  1. 1 Jul 2025 – todayin force
  2. 1 Jan 2022 – 1 Jul 2025earlier wording
  3. 1 Jul 2008 – 1 Jan 2022earlier wording