Art. 39 DesV

Übertragung der Zuständigkeit bei Kleinsendungen

In forcesince 1 Jul 2025
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Handelt es sich bei den zurückbehaltenen Gegenständen um eine Kleinsendung, so überträgt das BAZG die Zuständigkeit für den Vollzug des Verfahrens dem IGE und übergibt diesem oder einer von diesem bezeichneten Drittperson die Gegenstände zur Verwahrung.

2

Ist das IGE die Antragstellerin, so bleibt das BAZG zuständig.

Changed on 1 Jul 2025

1 Behält die Zollstelle Gegenstände zurück, so verwahrt sie sie gegen Gebühr selbst oder gibt sie auf Kosten der Antragstellerin einer Drittperson in Verwahrung. 2 Sie teilt der Antragstellerin Name und Adresse der Anmelderin, Besitzerin Handelt es sich bei den zurückbehaltenen Gegenständen um eine Kleinsendung, so überträgt das BAZG die Zuständigkeit für den Vollzug des Verfahrens dem IGE und übergibt diesem oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers, eine genaue Beschreibung, die Menge sowie den Absender im In- oder Ausland der zurückbehaltenen einer von diesem bezeichneten Drittperson die Gegenstände mit. 3 Steht schon vor Ablauf der Frist nach Artikel 48 Absatz 2 oder 3 DesG fest, dass zur Verwahrung. 2 Ist das IGE die Antragstellerin keine vorsorgliche Massnahme erwirken kann, so werden die Gegenstände unverzüglich freigegebenbleibt das BAZG zuständig.

  1. 1 Jul 2025 – todayin force
  2. 1 Jan 2017 – 1 Jul 2025earlier wording
  3. 1 Jul 2008 – 2 Dec 2016earlier wording
  4. 1 May 2007 – 1 Jul 2008earlier wording
  5. 1 Jul 2002 – 1 May 2007earlier wording