Art. 6 Verordnung vom 19. März 2002 über Massnahmen gegenüber Simbabwe

Strafbestimmungen

In forcesince 3 Aug 2007
1

Wer gegen die Artikel 1, 2 und 4 dieser Verordnung verstösst, wird nach Artikel 9 des Embargogesetzes bestraft.

2

Wer gegen Artikel 3 dieser Verordnung verstösst, wird nach Artikel 10 des Embargogesetzes bestraft.

3

Verstösse nach den Artikeln 9 und 10 des Embargogesetzes werden vom SECO verfolgt und beurteilt; dieses kann Beschlagnahmungen oder Einziehungen anordnen.

4

Vorbehalten bleiben die Artikel 11 und 14 Absatz 2 des Embargogesetzes.