Art. 1 Verordnung vom 19. März 2002 über Massnahmen gegenüber Simbabwe

Verbot der Lieferung von Rüstungsmaterial

In forcesince 25 Aug 2020
1

Die Lieferung, der Verkauf und die Vermittlung von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material, einschliesslich Waffen, Munition und militärische Fahrzeuge und Ausrüstungsgüter sowie Zubehör und Ersatzteile dafür, an Simbabwe sind verboten.

2

Ebenfalls verboten sind die Lieferung, der Verkauf und die Vermittlung von Gütern nach Anhang 1, die zur internen Repression benützt werden können, an Simbabwe.

3

Die Gewährung von technischer Hilfe oder Ausbildung an Simbabwe im Zusammenhang mit der Lieferung, der Herstellung, dem Unterhalt oder der Verwendung von Gütern nach den Absätzen 1 und 2 ist untersagt.

4

Die Absätze 1 und 2 gelten nur so weit, als nicht das Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996 sowie das Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996 und deren Ausführungsverordnungen anwendbar sind.

Changed on 25 Aug 2020

4 Die Absätze 1 und 2 gelten nur so weit, als nicht das Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 199631996 sowie das Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 199641996 und deren Ausführungsverordnungen anwendbar sind.

  1. 25 Aug 2020 – todayin force
  2. 1 Jan 2003 – 25 Aug 2020earlier wording
  3. 20 Mar 2002 – 1 Jan 2003earlier wording