Art. 112 OEspl

Kontrolle durch die Zollorgane

In forcesince 1 Jan 2023
1

Die Kontrolle an der Grenze ist Sache der Zollorgane.

2

Sendungen, für die keine Einfuhrbewilligung vorliegt, sind anzuhalten und der ZSE zu melden.

3

Sendungen sind anzuhalten und dem SECO zu melden wenn:

a.

dafür keine Ausfuhrbewilligung vorliegt;

b.

für die Durchfuhr kein Nachweis über den rechtmässigen Versand (Art. 25 der Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 1977) vorliegt.