Art. 106 BPV

Leistungen bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses

In forcesince 1 Jan 2022cited 2×

(Art. 19 Abs. 4 BPG)

1

Der Arbeitgeber kann der angestellten Person, die das 60. Altersjahr vollendet hat, die Leistungen nach Artikel 105 und 105b Absatz 3 sowie eine höhere Beteiligung an der Finanzierung der Überbrückungsrente, als nach Anhang 1 vorgesehen ist, auch dann erbringen, wenn:

a.

das Arbeitsverhältnis aus betrieblichen oder personalpolitischen Gründen einvernehmlich aufgelöst wird; und

b.

kein Kündigungsgrund nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a–d und f oder Absatz 4 BPG vorliegt.

2

Betriebliche oder personalpolitische Gründe bestehen namentlich dann, wenn:

a.

…

b.

beabsichtigt wird, die Stelle aufzuheben;

c.

eine nachhaltige Nachfolgeregelung umgesetzt werden soll;

d.

die Einführung in eine neue Technik, Organisation oder einen neuen Prozess aus sachlichen und persönlichen Gründen als nicht mehr wirtschaftlich erscheint.

  • 9C_52/2008, Urteil vom 23. Mai 2008 – Alters- und HinterlassenenversicherungDecision

    … Art. 104-106 BPV), sondern um vorzeitige Pensionierungen, welche im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer (in der Regel wohl auf dessen Wunsch) und Arbeitgeberin erfolgen. Leistungen bei vorzeitiger Pensionierung sind vom Normzweck von Art. 8 …

    23 May 2008 · 2008-05-23-9C_52-2008

  • OPers-ServAS14Law

    … aus betrieblichen oder personalpolitischen Gründen einvernehmlich aufgelöst wurde und die Leistungen nach Artikel 106 BPV erhalten. 4 Die Entschädigung beträgt zwischen einem Monatslohn und einem Jahreslohn. Sie wird unter …