Art. 80 ArGV 1

Mitteilungen und Berichterstattung

In forcesince 1 Jan 2013

(Art. 41 ArG)

1

Die Kantone haben dem SECO mitzuteilen:

a.

die nach Artikel 41 Absatz 1 des Gesetzes bezeichneten Vollzugsbehörden sowie die kantonalen Rekursbehörden;

b.

die nach Artikel 20a Absatz 1 des Gesetzes den Sonntagen gleichgestellten Feiertage;

c.

die gestützt auf das Gesetz erlassenen kantonalen Vollzugserlasse wie jede Änderung derselben;

d.

Entscheide über Verwaltungsmassnahmen, Strafurteile und Einstellungsbeschlüsse in vollständiger und begründeter Ausfertigung.

2

Die Kantone liefern dem SECO jährlich die für die Berichterstattung an das internationale Arbeitsamt sowie die zur Wahrnehmung der Oberaufsicht nötigen Angaben.

3

Die vom SECO verlangten Angaben sind diesem innert drei Monaten nach Ablauf des Berichtsjahres einzureichen.

4

Die kantonale Behörde hat dem SECO eine Ausfertigung der erteilten Arbeitszeitbewilligungen zuzustellen und ihm Kenntnis zu geben von ihren Verfügungen und Massnahmen, die sie nach den Artikeln 51 Absätze 2 und 3 sowie 52 und 53 des Gesetzes getroffen hat.