Art. 8 ArGV 1

Personal internationaler Organisationen und öffentlicher Verwaltungen ausländischer Staaten

In forcesince 1 Nov 2020

(Art. 3 Bst. b ArG)

1

Zum Personal internationaler Organisationen und öffentlicher Verwaltungen ausländischer Staaten gehören:

a.

das Personal der diplomatischen Missionen und der konsularischen Posten ausländischer Staaten in der Schweiz, sofern dieses hoheitliche Funktionen ausübt oder in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis zum Entsendestaat steht;

b.

das Personal der ständigen Missionen bei internationalen Organisationen, mit denen die Schweiz ein Sitzabkommen abgeschlossen hat, sofern dieses hoheitliche Funktionen ausübt oder in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis zum Entsendestaat steht;

c.

das Personal internationaler Organisationen, mit denen die Schweiz ein Sitzabkommen abgeschlossen hat;

d.

das Personal der ausländischen öffentlichen Verwaltungen und der ausländischen Betriebe des konzessionierten Eisenbahn-, Schifffahrts- und Luftverkehrs, unter Vorbehalt abweichender zwischenstaatlicher Vereinbarungen.

2

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) stellt im Einvernehmen mit der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten fest, welche Organisationen die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben b und c erfüllen.