Art. 20a SVAG

Gefährdung der Abgabe durch Verletzung von Verfahrenspflichten

In forcesince 1 May 2024cited 1×
1

Mit Busse bis 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a.

vor Beginn der Fahrt im Zollgebiet das fahrzeugseitige Erfassungssystem nicht in Betrieb genommen hat;

b.

das fahrzeugseitige Erfassungssystem nicht in jenem Motorfahrzeug in Betrieb genommen hat, für das es bestimmt ist;

c.

das fahrzeugseitige Erfassungssystem während der Fahrt nicht ununterbrochen in Betrieb hält;

d.

einen mitgeführten Anhänger nicht richtig im fahrzeugseitigen Erfassungssystem anmeldet;

e.

keine oder eine unrichtige Anmeldung vornimmt oder die für die Überprüfung der Abgabenerhebung massgebenden Daten nicht oder nicht richtig übermittelt.

2

Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis 10 000 Franken.

  • SVAV89Law

    … zur Überprüfung der Mitwirkungspflichten Fahrzeuge anhalten und betreten. 2 Bei Verdacht auf eine Widerhandlung nach Artikel 20 oder 20a SVAG können sie zur Feststellung der Identität der Fahrzeugführerin oder des Fahrzeugführers …