Art. 20 SVAG

Hinterziehung der Abgabe

In forcesince 1 May 2024cited 7×
1

Mit Busse bis zum Fünffachen der hinterzogenen Abgabe oder des unrechtmässigen Abgabevorteils wird bestraft, wer vorsätzlich:

a.

die Abgabe durch Nichtanmelden, Verheimlichen, unrichtiges Anmelden, Nichtinbetriebnahme des fahrzeugseitigen Erfassungssystems oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht; oder

b.

sich oder einer anderen Person auf andere Weise einen unrechtmässigen Abgabevorteil verschafft.

2

Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zum Dreifachen der hinterzogenen Abgabe oder des unrechtmässigen Abgabevorteils.

3

Der Versuch ist strafbar.

4

Lässt sich die hinterzogene Abgabe oder der unrechtmässige Abgabevorteil nicht genau ermitteln, so wird die Abgabe beziehungsweise der Abgabevorteil im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geschätzt.

  • 6B_79/2011, Urteil vom 5. August 2011 – Mehrfacher betrügerischer Konkurs, mehrfache Veruntreuung, mehrfacher Anlagebetrug etc.Decision

    Der Gefährdung oder Hinterziehung der LSVA im Sinne von Art. 20 Abs. 1 SVAG macht sich schuldig, wer die Abgabe vorsätzlich hinterzieht oder gefährdet, sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Abgabevorteil …

    5 Aug 2011 · 2011-08-05-6B_79-2011

  • SVAV89Law

    … zur Überprüfung der Mitwirkungspflichten Fahrzeuge anhalten und betreten. 2 Bei Verdacht auf eine Widerhandlung nach Artikel 20 oder 20a SVAG können sie zur Feststellung der Identität der Fahrzeugführerin oder des Fahrzeugführers …

  • 6B_390/2007, Urteil vom 27. Oktober 2007 – Gefährdung der LSVADecision

    … Folglich könne er sich nicht der Gefährdung der Abgabe gemäss Art. 20 Abs. 1 SVAG schuldig gemacht haben.

    27 Oct 2007 · 2007-10-27-6B_390-2007

  • 6S.371/2005, Urteil vom 6. Dezember 2005 – Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (GefährdunDecision

    … wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 SVAG in Verbindung mit Art. 2, Art. 17 Abs. 1 und Art. 21 SVAV zu einer Busse von 100 Franken. X.________ erhob …

    6 Dec 2005 · 2005-12-06-6S.371-2005

  • 6S.196/2005, Urteil vom 6. Dezember 2005 – Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (GefährdunDecision

    … Widerhandlung gegen das Bundesgesetz und gegen die Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Art. 20 SVAG und Art. 17 Abs. 1 SVAV, Nichtdeklarieren eines Anhängers) zu einer Busse von 100 Franken. X.________ erhob …

    6 Dec 2005 · 2005-12-06-6S.196-2005

  • 6S.392/2005, Urteil vom 6. Dezember 2005 – Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Gefährdung derDecision

    … wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 SVAG in Verbindung mit Art. 2, Art. 17 Abs. 1 und Art. 21 SVAV zu einer Busse von 200 Franken. X.________ erhob …

    6 Dec 2005 · 2005-12-06-6S.392-2005

  • 6S.197/2005, Urteil vom 6. Dezember 2005 – Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (GefährdunDecision

    … Widerhandlung gegen das Bundesgesetz und gegen die Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Art. 20 SVAG und Art. 17 Abs. 1 SVAV, Nichtdeklarieren eines Anhängers) zu einer Busse von 100 Franken. X.________ erhob …

    6 Dec 2005 · 2005-12-06-6S.197-2005