Art. 3 LMét

Grundangebot an Dienstleistungen

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Der Bundesrat legt im Rahmen der Bundesaufgaben nach Artikel 1 ein benutzergerechtes Grundangebot an meteorologischen und klimatologischen Dienstleistungen fest. Er regelt die Bedingungen für dessen Nutzung.

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Das Bundesamt sorgt für die Bereitstellung des Grundangebots, stellt die im Rahmen der Bundesaufgaben erhobenen Daten und Informationen Dritten zur Verfügung und betreibt Auskunfts- und Beratungsdienste.

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Im Rahmen des Grundangebots erbringt es folgende Leistungen, ohne dafür ein Entgelt zu verlangen:

a.

Es stellt die Daten nach Artikel 10 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. März 2023 über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) bereit.

b.

Es verbreitet Wetter- und Klimainformationen im Interesse der Allgemeinheit im Rahmen der Aufgaben nach Artikel 1 Buchstaben c, e und h, insbesondere Warnungen vor Gefahren des Wetters, Wettervorhersagen und Grundlagen zur Klimaentwicklung.

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Es kann Gebühren erheben für die Bereitstellung von:

a.

Daten, die nur von einem eingeschränkten Nutzerkreis verwendet werden und deren Aufbereitung oder Zurverfügungstellung bedeutende zusätzliche sachliche oder personelle Mittel erfordert (Art. 10 Abs. 2 Bst. c EMBAG); der Bundesrat regelt, um welche Daten es sich dabei handelt sowie deren periodische Überprüfung; er orientiert sich dabei am technischen Fortschritt und an relevanten internationalen Standards.

b.

Daten und Dienstleistungen des Grundangebots, die aufgrund von spezialgesetzlichen Aufträgen oder auf Anfrage generiert werden.

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Der Bundesrat regelt die Erhebung der Gebühren. Er berücksichtigt dabei das Äquivalenz- und das Kostendeckungsprinzip.

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Die Erhebung der Gebühren für die Bearbeitung und Bereitstellung von Daten und Dienstleistungen nach Artikel 1 Buchstabe d richtet sich nach den spezialgesetzlichen Bestimmungen.

  • 2A.251/2005, Urteil vom 29. November 2005 – sukzessiver Bezug und Nutzung von meteorologischen und klimatologischen Dienstleistungen aus demDecision

    … erweiterten Dienstleistungen (Art. 3 f. MetG in Verbindung mit Art. 3 MetV). Letztere umfassen meteorologische und klimatologische Informationen, die zur Deckung besonderer Kundenwünsche aufbereitet und auf privatrechtlicher Basis …

    29 Nov 2005 · 2005-11-29-2A.251-2005

  • Verordnung vom 14. August 2024 über die Meteorologie und Klimatologie (MetV)2Law

    … öffentlich zugängliche Bereitstellung von Daten gemäss Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a MetG; b. öffentlich zugängliche Bereitstellung von Informationen gemäss Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b MetG; c. Bereitstellung von Warnungen und …

  • 2A.430/2000, BundesgerichtDecision

    … der MeteoSchweiz künftig zu unterscheiden ist zwischen dem so genannten Grundangebot an Dienstleistungen (Art. 3 MetG) und den so genannt erweiterten Dienstleistungen (Art. 4 MetG; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 MetV). Dienstleistungen des …

    5 Feb 2001 · 2001-02-05-2A.430-2000