Art. 3b EleG

In forcesince 1 Jan 2021cited 3×
1

Der Bundesrat regelt die Erhebung der Gebühren im Einzelnen, insbesondere:

a.

das Verfahren zur Erhebung der Gebühren;

b.

die Höhe der Gebühren;

c.

die Haftung im Falle mehrerer Gebührenpflichtiger;

d.

die Verjährung von Gebührenforderungen.

2

Bei der Regelung der Gebühren beachtet er das Äquivalenzprinzip und das Kostendeckungsprinzip.

3

Er kann Ausnahmen von der Gebührenerhebung vorsehen, soweit dies durch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verfügung, der Kontrolle oder der Dienstleistung gerechtfertigt ist.

  • Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI-Vero…Law

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 3, 3a, 3b und 21 Ziffer 2 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902, verordnet:

  • NIVLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 3, 3a, 3b und 55 Absatz 3 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG), verordnet:

  • GebV-EnLaw

    … September 2016 (EnG), auf Artikel 83 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003, auf die Artikel 3a und 3b des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902, auf die Artikel 21 Absatz 5 und 28 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März …