Art. 4 Verordnung des Bundesgerichts vom 27. September 1999 zum Archivierungsgesetz

Andere Unterlagen

In forcesince 1 Oct 1999cited 1×
1

Verwaltungsakten werden dauernd archiviert, soweit sie für die Geschichte und Entwicklung des Bundesgerichts oder allgemein rechtlich, politisch, wirtschaftlich, historisch, sozial oder kulturell wertvoll sind.

2

Die übrigen Verwaltungsakten werden in geeigneter Form aufbewahrt, solange die Möglichkeit besteht, dass sie später noch nützlich sein können. Besondere Gesetzesbestimmungen für einzelne Arten von Akten bleiben vorbehalten.

3

Vernehmlassungen werden dauernd aufbewahrt.