Art. 3 Verordnung des Bundesgerichts vom 27. September 1999 zum Archivierungsgesetz

Prozessakten

In forcesince 1 Oct 1999
1

In Verfahren, in welchen das Bundesgericht als Rechtsmittelinstanz entscheidet, werden dauernd aufbewahrt:

a.

die Rechtsschriften;

b.

das angefochtene Urteil;

c.

die Korrespondenz, die im Rahmen des bundesgerichtlichen Verfahrens geführt wurde;

d.

das Referat;

e.

der Urteilsentwurf;

f.

die schriftlichen Äusserungen der Mitglieder und Gerichtsschreiber zum Fall (Anträge und Bemerkungen auf dem Zirkulationsbogen oder in separaten Schriftstücken);

g.

die Verfügungen und Beschlüsse;

h.

das Urteil;

i.

die Unterlagen betreffend Meinungsaustausche.

2

Die übrigen Prozessakten werden nach Verfahrensabschluss den Einlegern zurückgesandt.

3

In Verfahren, in denen das Bundesgericht in erster Instanz entscheidet, werden sämtliche Prozessakten dauernd aufbewahrt, soweit sie nicht den Einlegern zurückgesandt werden.

4

Der Präsident der Abteilung, Kammer oder des sonstigen Spruchkörpers kann dem Dossier im Einzelfall weitere Akten beifügen.