Art. 86 BV

Verwendung von Abgaben für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr*

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1

Die Nationalstrassen sowie die Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr werden über einen Fonds finanziert.

2

Dem Fonds werden die folgenden Mittel zugewiesen:

a.

der Reinertrag der Nationalstrassenabgabe nach Artikel 85a;

b.

der Reinertrag der besonderen Verbrauchssteuer nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe d;

c.

der Reinertrag des Zuschlags nach Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe a;

d.

der Reinertrag der Abgabe nach Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe b;

e.

ein Anteil des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e; der Anteil beträgt je 9 Prozent der Mittel nach Buchstabe c und der Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, höchstens aber 310 Millionen Franken pro Jahr; das Gesetz regelt die Indexierung dieses Betrags;

f.

in der Regel 10 Prozent des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e;

g.

die Erträge zur Kompensation von Mehraufwendungen für neu ins Nationalstrassennetz aufgenommene Strecken aus der Spezialfinanzierung nach Absatz 3 Buchstabe g und aus Beiträgen der Kantone;

h.

weitere vom Gesetz zugewiesene Mittel, die im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr stehen.

3

Für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr wird eine Spezialfinanzierung geführt:

a.

Beiträge an Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge;

b.

Beiträge an die Kosten für Hauptstrassen;

c.

Beiträge an Schutzbauten gegen Naturgewalten und an Massnahmen des Umwelt- und Landschaftsschutzes, die der Strassenverkehr nötig macht;

d.

allgemeine Beiträge an die kantonalen Kosten für Strassen, die dem Motorfahrzeugverkehr geöffnet sind;

e.

Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen;

f.

Forschung und Verwaltung;

g.

Beiträge an den Fonds nach Absatz 2 Buchstabe g.

4

Der Spezialfinanzierung wird die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e abzüglich der Mittel nach Absatz 2 Buchstabe e gutgeschrieben.

5

Ist der Bedarf in der Spezialfinanzierung ausgewiesen und soll in der Spezialfinanzierung eine angemessene Rückstellung gebildet werden, so sind Erträge aus der Verbrauchssteuer nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe d, statt dem Fonds zuzuweisen, der Spezialfinanzierung gutzuschreiben.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • MinVG3845Law

    … Pauschalen festlegen. 2 Die Aufwendungen für den Vollzug dieses Gesetzes werden den Spezialfinanzierungen nach den Artikeln 86 Absatz 3 und 87b BV belastet.

  • Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG)Law

    Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 81, 82, 83, 86 und 197 Ziffer 3 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 3. Juli 1959, beschliesst:

  • NSAGLaw

    Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 86 Absatz 2 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. Januar 2008, beschliesst:

  • NAFG124Law

    … Der Anteil der Rückstellungen der Spezialfinanzierung für den Strassenverkehr nach Artikel 86 Absatz 3 BV (Spezialfinanzierung Strassenverkehr), der dem Fonds gemäss den zu überführenden Aufgaben zusteht, wird diesem innerhalb von …

  • Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (MinöStG)Law

    Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 86 sowie 131 Absatz 1 Buchstabe e und 2 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 5. April 1995, beschliesst:

  • Verfassung des Kantons Solothurn, vom 8. Juni 198676Law

    … übt die den Kantonen in der Bundesverfassung eingeräumten Mitwirkungsrechte aus (Art. 86, 89, 89bis und 93 BV); h. kann zu den Vernehmlassungen, die der Regierungsrat an Bundesbehörden richtet, Stellung nehmen. 2 Weitere …

  • Verfassung des Kantons Uri, vom 28. Oktober 198493Law

    … übt die den Kantonen in der Bundesverfassung eingeräumten bundesstaatlichen Mitwirkungsrechte aus (Art. 86, 89, 89bis und 93 Bundesverfassung); d. … e. übt das Begnadigungsrecht aus; f. entscheidet Kompetenzkonflikte, soweit dafür …

  • Verfassung des Kantons Wallis, vom 8. März 190738Law

    … genehmigt er die Verträge und Konkordate und Konventionen. 3 Er übt die Rechte aus, die den Kantonen in den Artikeln 86, 89, 89bis und 93 der Bundesverfassung vorbehalten sind und beantwortet die Vernehmlassungen des Bundes über atomare …

  • 5P.352/2006, Arrêt du 19 février 2007 – art. 9 Cst. (administration d'office d'une succession)Decision

    … 9 Cst., le présent recours de droit public est également recevable du chef des art. 84 al. 1 let. a, 86 al. 1, 87 (a contrario) et 89 al. 1 OJ. 3.

    19 Feb 2007 · 2007-02-19-5P.352-2006

  • 1C_214/2010, Urteil vom 27. August 2010 – Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft der Linth in Mitlödi zwischen der Ennetlinthbrücke uDecision

    … 1.5 S. 45; vgl. auch Esther Tophinke, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, Art. 86 N. 19). Mit Art. 86 Abs. 3 BGG soll den Kantonen namentlich die Möglichkeit eingeräumt werden, nicht justiziable, politisch bedeutsame …

    27 Aug 2010 · 2010-08-27-1C_214-2010