Art. 85a BV

Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen

In forcesince 1 Jan 2018cited 1×

Der Bund erhebt eine Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen durch Motorfahrzeuge und Anhänger, die nicht der Schwerverkehrsabgabe unterstehen.

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    Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 82, 83, 85a, 86 und 87b der Bundesverfassung (BV), nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 13. März 1984, beschliesst: