Art. 187 BV

Weitere Aufgaben und Befugnisse

In forcesince 1 Jan 2000cited 2×
1

Der Bundesrat hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:

a.

Er beaufsichtigt die Bundesverwaltung und die anderen Träger von Aufgaben des Bundes.

b.

Er erstattet der Bundesversammlung regelmässig Bericht über seine Geschäftsführung sowie über den Zustand der Schweiz.

c.

Er nimmt die Wahlen vor, die nicht einer anderen Behörde zustehen.

d.

Er behandelt Beschwerden, soweit das Gesetz es vorsieht.

2

Das Gesetz kann dem Bundesrat weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.

  • 1A.1/2009, Urteil vom 20. März 2009 – Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA - B 127779Decision

    … verschafft wird. Die ständige und systematische Aufsicht über die Bundesverwaltung übt der Bundesrat aus (Art. 187 Abs. 1 lit. a BV; Art. 8 Abs. 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [SR 172.010]). …

    20 Mar 2009 · 2009-03-20-1A.1-2009

  • 1P.299/2000, BundesgerichtDecision

    … 8 PBG). Diese Art der Begründung wird offensichtlich nicht als Widerspruch zu Art. 187 Abs. 1 lit. c BV stehend betrachtet, wonach der Bundesrat im Allgemeinen die Wahlen vornimmt, die nicht einer andern Behörde zustehen (vgl. Botschaft …

    10 Apr 2001 · 2001-04-10-1P.299-2000