Art. 123a BV

In forcesince 27 Nov 2005cited 5×
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Wird ein Sexual- oder Gewaltstraftäter in den Gutachten, die für das Gerichtsurteil nötig sind, als extrem gefährlich erachtet und nicht therapierbar eingestuft, ist er wegen des hohen Rückfallrisikos bis an sein Lebensende zu verwahren. Frühzeitige Entlassung und Hafturlaub sind ausgeschlossen.

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Nur wenn durch neue, wissenschaftliche Erkenntnisse erwiesen wird, dass der Täter geheilt werden kann und somit keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit darstellt, können neue Gutachten erstellt werden. Sollte auf Grund dieser neuen Gutachten die Verwahrung aufgehoben werden, so muss die Haftung für einen Rückfall des Täters von der Behörde übernommen werden, die die Verwahrung aufgehoben hat.

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Alle Gutachten zur Beurteilung der Sexual- und Gewaltstraftäter sind von mindestens zwei voneinander unabhängigen, erfahrenen Fachleuten unter Berücksichtigung aller für die Beurteilung wichtigen Grundlagen zu erstellen.

  • 6B_217/2015, Urteil vom 5. November 2015 – Mehrfache sexuelle Nötigung, einfache Körperverletzung; Beweiserhebung; lebenslängliche VerwahrunDecision

    … Dezember 2002 [Umsetzung von Artikel 123a der Bundesverfassung über die lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter], BBl 2006 889 ff., S. 902). Im Abstimmungskampf zu Art. 123a BV betreffend extrem gefährliche, nicht …

    5 Nov 2015 · 2015-11-05-6B_217-2015

  • 2C_121/2011, Urteil vom 9. August 2011 – Verordnung über psychiatrische und psychologische Gutachten in Straf- und ZivilverfahrenDecision

    … November 2005 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches in der Fassung vom 13. Dezember 2002 (Umsetzung von Artikel 123a der Bundesverfassung über die lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter) wird zu Art. 56 …

    9 Aug 2011 · 2011-08-09-2C_121-2011

  • 6B_13/2014, Arrêt du 3 juin 2014 – Assassinat, viol qualifié, tentative de viol qualifié, brigandage qualifié etc., fixation de la peine, inDecision

    … (Message relatif à la modification du code pénal dans sa version du 13 décembre 2002 [Mise en oeuvre de l'art. 123a Cst.]; FF 2006 869, ch. 2.2.4; ATF 140 IV 1 consid. 3.2.2, p. 6 s.).

    3 Jun 2014 · 2014-06-03-6B_13-2014

  • 1C_450/2017, Urteil vom 28. September 2017 – Eidgenössische Volksinitiative 'Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliDecision

    … deren Ungültigerklärung beantragt; dass der Beschwerdeführer damit in der Sache eine abstrakte Normenkontrolle von Art. 123a BV und wohl auch der durch diese Verfassungsbestimmung bedingten Änderungen des Strafgesetzbuches …

    28 Sep 2017 · 2017-09-28-1C_450-2017

  • 6B_93/2013, Urteil vom 22. November 2013 – Lebenslängliche Verwahrung (Art. 64 Abs. 1bis StGB); WillkürDecision

    … Mit der Annahme der Verwahrungsinitiative wurde der neue Art. 123a in die Bundesverfassung aufgenommen. Nach Art. 123a Abs. 1 BV sind Sexual- oder Gewaltstraftäter, die in den für das Gerichtsurteil nötigen Gutachten als "extrem …

    22 Nov 2013 · 2013-11-22-6B_93-2013