Übergansbestimmungen zur Änderung vom 4. September 2013
Bei der Berechnung des Pauschalbeitrages nach Artikel 41 berücksichtigt der Bund die ab dem 1. Januar 2013 zur Verfügung stehenden Unterbringungsplätze in Bundeszentren.
Für alle Asylgesuche, die vor dem 29. September 2012 bei einer schweizerischen Vertretung im Ausland eingereicht wurden gilt Artikel 53 Buchstabe d in der Fassung vom 1. Januar 2008.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 15. November 2017
Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnungsänderung geleistete oder fällige Sonderabgaben aus Erwerbseinkommen und abgenommene Vermögenswerte werden vollumfänglich an den maximalen Betrag nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a angerechnet.
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 8. Juni 2018
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung passt das SEM die in den folgenden Bestimmungen enthaltenen Beträge dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom 31. Oktober 2018 an: Artikel 22 Absätze 1 und 5, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 26 Absätze 1 und 5 sowie Artikel 41 Absätze 1 und 3.
Artikel 24a gilt auch in Bezug auf Flüchtlinge, die einer Flüchtlingsgruppe nach Artikel 56 AsylG angehören und vor Inkrafttreten dieser Änderung in die Schweiz eingereist sind.
Der Umfang und die Höhe der Nothilfepauschale für Personen, die vor Inkrafttreten dieser Änderung ein Asylgesuch eingereicht haben, richten sich nach altem Recht.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. April 2019
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung passt das SEM die in den folgenden Bestimmungen enthaltenen Beträge dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise und dem Anteil unbegleiteter Minderjähriger am Gesamtbestand (Stand: 31. Okt. 2018) an: Artikel 22 Absätze 1, 5 und 6, Artikel 26 Absätze 1, 5 und 6.
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. November 2020
Für die im Jahre 2019 vorübergehend stillgelegten Zentren des Bundes und besonderen Zentren des Bundes wird der volle Pauschalbeitrag nach Artikel 41 Absätze 1 und 2 für die Dauer der Stilllegung bis längstens am 31. Dezember 2020 vergütet. Für Zentren des Bundes und besondere Zentren des Bundes, die im Jahre 2020 vorübergehend stillgelegt wurden, gilt Artikel 41 Absatz 5.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30.März 2022
Die Berechnung, die Ausrichtung sowie die Nach- und Rückzahlungen der Pauschalen nach den Artikeln 20‒27a für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieser Verordnungsänderung richten sich nach altem Recht.
Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung passt das SEM die in den folgenden Bestimmungen enthaltenen Beträge dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom 31. Oktober 2022 an: Artikel 22 Absätze 1 und 5 und Artikel 26 Absätze 1 und 5.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. Mai 2025
Ist die spätere Anerkennung einer vorläufig aufgenommenen Person als Flüchtling oder staatenlose Person vor Inkrafttreten dieser Änderung erfolgt, so wird die Pauschale nach der Anerkennung während der in Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben a–dbis vorgesehenen Dauer der Kostenerstattungspflicht vergütet, längstens jedoch bis zum Zeitpunkt, an dem die Gesamtdauer der Kostenerstattung für die betroffene Person sieben Jahre erreicht.
Die Gesamtdauer der Kostenerstattung berechnet sich ab dem Zeitpunkt derjenigen Einreise in die Schweiz, nach welcher die vorläufige Aufnahme erstmals angeordnet worden ist.