Art. 17a AsylG

Gebühren für Dienstleistungen

In forcesince 1 Jul 2015cited 1×

Das SEM kann Gebühren und Auslagen für Dienstleistungen zu Gunsten Dritter diesen in Rechnung stellen.

  • AsylV 17bLaw

    (Art. 17a AsylG) Das SEM erhebt für Dienstleistungen zu Gunsten der Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden keine Gebühren und stellt keine Auslagen in Rechnung, sofern die Behörden diese Dienstleistungen für sich selbst in …