Art. 12 AsylG

Eröffnung und Zustellung bei einem Aufenthalt im Kanton

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Eine Verfügung oder Mitteilung an die letzte den Behörden bekannte Adresse von Asylsuchenden oder von diesen Bevollmächtigten wird nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist rechtsgültig, auch wenn die Betroffenen aufgrund einer besonderen Vereinbarung mit der Schweizerischen Post erst zu einem späteren Zeitpunkt davon Kenntnis erhalten oder wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.

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Wird die asylsuchende Person durch mehrere Bevollmächtigte vertreten und bezeichnen diese keine gemeinsame Zustelladresse, so eröffnet die Behörde ihre Verfügungen oder stellt Mitteilungen der von der asylsuchenden Person zuerst bezeichneten bevollmächtigten Person zu.

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Verfügungen können in geeigneten Fällen mündlich eröffnet und summarisch begründet werden. Die mündliche Eröffnung ist samt Begründung protokollarisch festzuhalten. Der Protokollauszug ist der asylsuchenden Person oder ihrer bevollmächtigten Person auszuhändigen.

  • 2A.35/2000, BundesgerichtDecision

    … Eine derartige Zustellung ist mangelhaft (Art. 11 Abs. 3 VwVG; s. auch Art. 12 und 13 Abs. 3 letzter Satz des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142. 31]). Art. 38 VwVG bestimmt, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung kein …

    10 Feb 2000 · 2000-02-10-2A.35-2000

  • 2A.567/2005, Urteil vom 28. September 2005 – Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAGDecision

    … Art. 12 AsylG [SR 142.31]). Die Ausschaffungshaft ist im Übrigen nicht erst dann möglich, wenn sich der Ausländer nach Ablauf der Ausreisefrist immer noch in der Schweiz aufhält (vgl. Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.63 u. 7.61, BBl 1994 I 323 …

    28 Sep 2005 · 2005-09-28-2A.567-2005

  • 2A.462/2003, Urteil vom 3. Oktober 2003Decision

    … Dieser Einwand ist unerheblich, gilt doch ein entsprechender Entscheid gemäss Art. 12 AsylG als eröffnet und rechtsgültig. Hingegen entfiele diese Wegweisungsverfügung als Haftgrundlage, wenn der Beschwerdeführer wirklich, wie …

    3 Oct 2003 · 2003-10-03-2A.462-2003

  • 2A.197/2003, Urteil vom 16. Mai 2003Decision

    … die Wegweisung des Bundesamts für Flüchtlinge sei dem Beschwerdegegner nicht korrekt eröffnet worden: Nach Art. 12 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) wird eine Zustellung an die letzte den Behörden bekannte Adresse von Asylsuchenden nach Ablauf …

    16 May 2003 · 2003-05-16-2A.197-2003

  • 2C_695/2008, Urteil vom 26. September 2008 – AusschaffungshaftDecision

    … Art. 12 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer hat das Land entgegen der ergangenen Wegweisungsverfügung nicht verlassen und gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen, womit bei ihm Untertauchensgefahr im Sinne der …

    26 Sep 2008 · 2008-09-26-2C_695-2008

  • 2C_295/2008, Urteil vom 25. April 2008 – AusschaffungshaftDecision

    … am siebten Tage nach dem gescheiterten Eröffnungsversuch mitgeteilt zu gelten (asylrechtliche Zustellvermutung nach Art. 12 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). Auf sein Asylgesuch ist damit rechtskräftig in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 lit. c …

    25 Apr 2008 · 2008-04-25-2C_295-2008