Art. 6 OITIP

Polizeibefugnisse

In forcesince 1 Jan 2023
1

Die Truppe darf die Schusswaffe nur zur Notwehr und im Notstand einsetzen.

2 und 3 …

Changed on 1 Jan 2023

2 Weitere polizeiliche Zwangsmassnahmen darf die Truppe nur anwenden, soweit dies zur Erfüllung des jeweiligen zivilen polizeilichen Auftrages notwendig ist. 3 Es gelten im übrigen die Bestimmungen der Verordnung vom 26. Oktober 1994 über die Polizeibefugnisse der Armee.und 3 …

  1. 1 Jan 2023 – todayin force
  2. 1 May 1999 – 1 Jan 2023earlier wording