Art. 30 RVOV

Weisungen und Arbeitshilfen

In forcesince 1 Jan 2022cited 1×
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Der Bundesrat bzw. die Generalsekretärenkonferenz, die Departemente oder die Bundeskanzlei sorgen mit Weisungen und Arbeitshilfen für den guten Gang der Verwaltung.

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Die Weisungen und Arbeitshilfen regeln insbesondere:

a.

die Vorbereitung von Bundesratsgeschäften;

b.

…

c.

die Gestaltung von Botschaften und Berichten des Bundesrates an die eidgenössischen Räte;

d.

die Ausarbeitung und Gestaltung von Erlassen des Bundes;

e.

die Grundsätze für eine stufengerechte Zuordnung von Zuständigkeiten;

f.

das Vorverfahren der Gesetzgebung, soweit es nicht in der Verordnung vom 17. Juni 1991 über das Vernehmlassungsverfahren geregelt ist;

g.

den Ressourceneinsatz insbesondere in den Bereichen Personal, Finanzen, Informatik und Logistik;

h.

die Zusammensetzung und Wahl, die Aufträge, das Verfahren und den Geschäftsverkehr von Stabs‑, Planungs- und Koordinationsorganen;

i.

die Pflege der internationalen Beziehungen der Bundesverwaltung;

j.

die kommerzielle Nebentätigkeit von Verwaltungseinheiten;

k.

die Aktenführungspflicht;

l.

Ermächtigungen der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten in Anwendung von Artikel 26 Absatz 4 RVOG;

m.

die Koordination der Information und Kommunikation.

  • OrFVLaw

    … März 1997, in Ausführung der Artikel 11 Buchstabe c und 30 Absatz 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998, verordnet: