Art. 31 RVOV

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×
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Die Departemente und die Bundeskanzlei entscheiden in ihrem Bereich über Bewilligungen nach Artikel 271 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches zur Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat.

1bis

Ermächtigungen nach Artikel 22 des Bundesbeschlusses vom 21. Dezember 1995 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwer wiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts erteilt das Bundesamt für Justiz.

2

Fälle von politischer oder anderer grundsätzlicher Bedeutung sind dem Bundesrat zu unterbreiten.

3

Die Entscheide sind der Bundesanwaltschaft und den mitinteressierten Departementen zuzustellen.

  • 6B_804/2018, Urteil vom 4. Dezember 2018 – Verbotene Handlungen für einen fremden StaatDecision

    … Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat entscheiden die Departemente und die Bundeskanzlei in ihrem Bereich (Art. 31 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV; SR 172.010.1; in der bis zum 31. …

    4 Dec 2018 · 2018-12-04-6B_804-2018