Art. 27t RVOV

Einsprache bei der Bundesversammlung

In forcesince 1 Jan 2021

(Art. 62 Abs. 4 RVOG)

Bleibt der Widerspruch zum Recht oder zu den Interessen des Bundes bestehen, so stellt das Departement dem Bundesrat den Antrag, bei der Bundesversammlung Einsprache gegen den entsprechenden Vertrag zu erheben.