Art. 27r RVOV

Weiterleitung an das zuständige Departement

In forcesince 1 Jan 2013
1

Die Bundeskanzlei leitet einen bei ihr eingereichten Vertrag an das zuständige Departement weiter.

2

Fällt ein Vertrag nicht in die ausschliessliche Zuständigkeit eines Departements, so bestimmt die Bundeskanzlei die Federführung und orientiert die mitinteressierten Departemente.

  1. 1 Jan 2013 – todayin force
  2. 1 Jun 2006 – 1 Aug 2012earlier wording