Art. 19 GebV-öV

Regalabgaben

In forcesince 1 Jul 2020
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Die Regalabgabe wird erhoben bei Erteilung und Erneuerung der Konzession oder Bewilligung. Sie beträgt je Geltungsjahr der Konzession oder Bewilligung:

a.

für Seilbahnen 20 Franken je 100 Personen Förderleistung der Anlage in einer Stunde und Richtung;

b.

für den grenzüberschreitenden Personenfernverkehr auf der Strasse pauschal 500 Franken;

c.

für Eisenbahnen 4 Franken je 10 Personen Sitzplatzkapazität;

d.

für den Flughafentransfer nach Artikel 6 Buchstabe e der Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung pauschal 100 Franken.

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Keine Regalabgabe wird erhoben bei Erteilung und Erneuerung der Konzession für:

a.

die Schifffahrt;

b.

den Personenverkehr auf der Strasse, der nicht unter Absatz 1 Buchstabe b oder d fällt;

c.

Eisenbahnen und Seilbahnen, die von der öffentlichen Hand bestellte Leistungen erbringen oder auf von der öffentlichen Hand abgegoltenen Infrastrukturen verkehren;

d.

nicht gewinnorientierte Eisenbahnen, die hauptsächlich Fahrten mit historischen Fahrzeugen anbieten.