Art. 31 GwG

Auskunftsverweigerung

In forcesince 18 Feb 2020cited 1×

Dem Ersuchen einer ausländischen Meldestelle wird nicht entsprochen, wenn:

a.

das Ersuchen keinen Bezug zur Schweiz aufweist;

b.

das Ersuchen die Anwendung prozessualen Zwangs oder sonstige Massnahmen und Handlungen erfordert, für die das schweizerische Recht den Rechtshilfeweg oder ein anderes spezialgesetzlich oder staatsvertraglich geregeltes Verfahren vorschreibt;

c.

die nationalen Interessen oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt werden.

  • FIAA13Law

    … welche die Meldestelle in Anwendung dieses Gesetzes erlangt hat, erfolgt gemäss den Bestimmungen und Modalitäten von Artikel 30, 31 Buchstaben b und c sowie 32 Absatz 3 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997. Artikel 30 Absatz 4 …