Art. 30 GwG

Zusammenarbeit mit ausländischen Meldestellen

In forcesince 1 Oct 2026cited 3×
1

Die Meldestelle kann die Personendaten und übrigen Informationen, die bei ihr vorhanden sind oder von ihr nach diesem Gesetz beschafft werden können, an eine ausländische Meldestelle weitergeben, wenn diese:

a.

gewährleistet, dass sie die Informationen ausschliesslich zu Analysezwecken im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei und von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität oder der Terrorismusfinanzierung verwendet;

b.

gewährleistet, dass sie einem gleichartigen schweizerischen Ersuchen entspricht;

c.

gewährleistet, dass das Amts- oder Berufsgeheimnis gewahrt wird;

d.

gewährleistet, dass sie die erhaltenen Informationen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Meldestelle an Dritte weitergibt; und

e.

die Auflagen und Verwendungsbeschränkungen der Meldestelle beachtet.

2

Sie darf namentlich folgende Informationen weitergeben:

a.

den Namen des Finanzintermediärs, der Händlerin oder des Händlers oder der Beraterin oder des Beraters, soweit dadurch die Anonymität der Person gewahrt bleibt, die eine Meldung erstattet hat oder einer Informationspflicht nach vorliegendem Gesetz nachgekommen ist;

b.

Kontoinhaber, Kontonummern und Kontosaldi;

c.

die wirtschaftlich berechtigte Person;

d.

Angaben zu Transaktionen.

3

Die Weitergabe erfolgt in Berichtsform.

4

Die Meldestelle kann einer Weiterleitung durch die ausländische Meldestelle an eine Drittbehörde zustimmen, wenn letztere Gewähr dafür bietet, dass:

a.

sie die Informationen ausschliesslich verwendet:

1.

zu Analysezwecken im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei und von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität oder der Terrorismusfinanzierung, oder

2.

für die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Geldwäscherei und deren Vortaten, der organisierten Kriminalität oder der Terrorismusfinanzierung oder zur Substantiierung eines Rechtshilfegesuches im Rahmen eines solchen Strafverfahrens;

b.

sie die Informationen nicht zur Verfolgung von Straftaten verwendet, die nach schweizerischem Recht keine Vortaten zur Geldwäscherei darstellen;

c.

sie die Informationen nicht als Beweismittel verwendet; und

d.

das Amts- oder Berufsgeheimnis gewahrt wird.

5

Betrifft das Ersuchen um Weiterleitung an eine ausländische Drittbehörde einen Sachverhalt, der in der Schweiz Gegenstand eines Strafverfahrens ist, so holt die Meldestelle vorgängig die Genehmigung der für das Verfahren zuständigen Staatsanwaltschaft ein.

6

Die Meldestelle ist befugt, mit ausländischen Meldestellen die Modalitäten der Zusammenarbeit näher zu regeln.

  • FIAA13Law

    … welche die Meldestelle in Anwendung dieses Gesetzes erlangt hat, erfolgt gemäss den Bestimmungen und Modalitäten von Artikel 30, 31 Buchstaben b und c sowie 32 Absatz 3 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997. Artikel 30 Absatz 4 …

  • Verordnung vom 25. August 2004 über die Meldestelle für Geldwäscherei (MGwV)13Law

    … Behörden, die Aufgaben wahrnehmen, welche denjenigen der Meldestelle entsprechen, sofern die Bestimmungen von Artikel 30 GwG erfüllt sind. 2 Die Personendaten und Informationen nach Absatz 1 dürfen nur ausgetauscht oder weitergegeben …

  • 2C_733/2007, Urteil vom 2. Oktober 2008 – AufsichtsabgabeDecision

    … Art. 18 ff. und 30 ff. GwG, vgl. auch BGE 129 II 438 ff.). Wenn der Gesetzgeber in Art. 22 GwG die hiermit verbundenen Kosten auf die Beaufsichtigten überwälzt hat, ist er davon ausgegangen, dass diese Aktivitäten in den gesetzlichen …

    2 Oct 2008 · 2008-10-02-2C_733-2007