Art. 29 GwG

Informationsaustausch unter Behörden

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1

Die folgenden Behörden können untereinander alle Auskünfte und Unterlagen austauschen, die sie für die Anwendung dieses Gesetzes und für die Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung benötigen:

a.

die FINMA;

b.

die ESBK;

c.

die interkantonale Behörde;

d.

das Zentralamt;

e.

das Bundesamt für Justiz (BJ) in seiner Eigenschaft als Behörde, die das Transparenzregister nach dem Bundesgesetz vom 26. September 2025 über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPG) führt;

f.

das EFD in seiner Eigenschaft als Kontrollstelle nach dem TJPG;

g.

die Meldestelle.

1bis

Die Meldestelle und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) sind ermächtigt, alle Auskünfte und Unterlagen auszutauschen, die sie für die Anwendung dieses Gesetzes und des EmbG benötigen.

2

Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden übermitteln der Meldestelle oder den kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes auf Ersuchen hin alle erforderlichen Daten, die sie für die Analysen zur Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität oder der Terrorismusfinanzierung benötigen. Dazu gehören namentlich Finanzinformationen sowie andere, in Straf-, Verwaltungsstraf- und Verwaltungsverfahren beschaffte besonders schützenswerte Personendaten, einschliesslich solcher aus hängigen Verfahren.

2bis

Die Meldestelle kann den Behörden gemäss Absatz 2 im Einzelfall Auskunft erteilen, sofern diese die Informationen ausschliesslich zur Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität oder der Terrorismusfinanzierung verwenden. Artikel 30 Absätze 2–5 gilt sinngemäss.

2ter

Informationen ausländischer Meldestellen darf die Meldestelle nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung an die Behörden nach den Absätzen 1, 1bis und 2 zu den in Absatz 2bis genannten Zwecken weitergeben.

3

Die Meldestelle orientiert die FINMA, die ESBK, die interkantonale Behörde und das Zentralamt über die Entscheide der kantonalen Strafverfolgungsbehörden.

  • 1A.49/2002, Arrêt du 23 avril 2003Decision

    … 287, 315 et 97 du Code pénal nigérian, ainsi que par l'art. 29 de la loi sur le blanchiment d'argent ("Money Laundering Act"). Les autorités nigérianes ont indiqué vouloir demander à la Suisse la saisie des comptes et des fonds …

    23 Apr 2003 · 2003-04-23-1A.49-2002

  • 1B_249/2015, Urteil vom 30. Mai 2016 – Strafverfahren; EntsiegelungDecision

    … Juli 2012) mit der BA soweit möglich zu koordinieren (Art. 29 Abs. 4 GwG, Art. 38 Abs. 2 FINMAG). Dies gilt umso mehr, als die BA die förmliche Eröffnung einer Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei auch noch (mit Schreiben vom 21. Juni …

    30 May 2016 · 2016-05-30-1B_249-2015

  • 2C_1184/2013, Urteil vom 17. Juli 2014 – Änderung im Reglement der SRO A.________; EintretensfrageDecision

    … Meldestelle können alle Informationen austauschen, welche sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss GwG benötigen (Art. 29 ff. GwG; NOBEL, Schweizerisches Finanzmarktrecht und internationale Standards, 3. Aufl. 2010, S. 512).

    17 Jul 2014 · 2014-07-17-2C_1184-2013

  • Verordnung vom 25. August 2004 über die Meldestelle für Geldwäscherei (MGwV)10147Law

    … oder ihre Verpflichtungen bezüglich Herausgabe von Informationen nach Artikel 11a GwG verletzt hat, so kann sie nach Artikel 29 Absatz 1 oder 29b GwG der zuständigen Aufsichtsbehörde, Aufsichtsorganisation oder …

  • 2P.105/2000, BundesgerichtDecision

    … Art. 29 GWG verpflichtet sodann die Gemeinden, ihre gastwirtschaftlichen Erlasse innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten des Gesetzes - also bis zum 31. Dezember 1999 - dem neuen Recht anzupassen.

    20 Sep 2000 · 2000-09-20-2P.105-2000

  • 1A.215/2004, Arrêt du 7 février 2005 – entraide judiciaire internationale en matière pénale à la République Fédérale du Nigéria - B 114 025/Decision

    … 287, 315 et 97 du Code pénal nigérian, ainsi que par l'art. 29 de la loi sur le blanchiment d'argent ("Money Laundering Act"). Les autorités nigérianes ont indiqué vouloir demander à la Suisse la saisie des comptes et des fonds …

    7 Feb 2005 · 2005-02-07-1A.215-2004

  • ONSBA1Law

    … Revisionsunternehmen nach Artikel 15 GwG; c. schweizerische Behörden nach den Artikeln 29 Absätze 1 und 2 sowie 29a GwG; d. Aufsichtsorganisationen und Selbstregulierungsorganisationen nach Artikel 29b GwG. 2 Die Meldestelle wickelt den …