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In forcesince 1 Dec 2025

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. Oktober 2006

Anlagen und Anlageteile, die vor Inkrafttreten dieser Änderung vorschriftsgemäss erstellt worden sind, dürfen weiterbetrieben werden, wenn sie funktionstüchtig sind und die Gewässer nicht konkret gefährden; erdverlegte einwandige Lagerbehälter für wassergefährdende Flüssigkeiten können längstens bis zum 31. Dezember 2014 weiterbetrieben werden.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 4. Mai 2011

1

Die Kantone legen den Gewässerraum gemäss den Artikeln 41a und 41b bis zum 31. Dezember 2018 fest.

2

Solange sie den Gewässerraum nicht festgelegt haben, gelten die Vorschriften für Anlagen nach Artikel 41c Absätze 1 und 2 entlang von Gewässern auf einem beidseitigen Streifen mit einer Breite von je:

a.

8 m plus die Breite der bestehenden Gerinnesohle bei Fliessgewässern mit einer Gerinnesohle bis 12 m Breite;

b.

20 m bei Fliessgewässern mit einer bestehenden Gerinnesohle von mehr als 12 m Breite;

c.

20 m bei stehenden Gewässern mit einer Wasserfläche von mehr als 0,5 ha.

3

Anstelle der Kriterien nach Artikel 54b Absatz 1 Buchstaben a und b kann sich die Höhe der Abgeltungen an Revitalisierungen von Gewässern, die vor dem 31. Dezember 2028 durchgeführt werden, nach dem Umfang der Massnahmen richten.

4

Artikel 54b Absatz 5 gilt nicht für Revitalisierungen, die vor dem 31. Dezember 2015 durchgeführt werden.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. Mai 2011

Die kantonale Behörde kann für Betriebe, die aufgrund des Verbots der Fütterung von Schlacht- und Metzgereinebenprodukten sowie Speiseresten die Anforderungen nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstaben c und d nicht mehr erfüllen, längstens bis zum 31. Dezember 2015 eine Ausnahme nach Artikel 25 Absatz 1 gewähren, wenn diese Betriebe nachweisen, dass sie bisher Schlacht- und Metzgereinebenprodukte oder Speisereste verfüttert haben und diesen Wegfall nicht durch andere Nahrungsmittelnebenprodukte kompensieren können.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 4. November 2015

1

Die Kantone sorgen dafür, dass mit der Umsetzung aller notwendigen Massnahmen zur Einhaltung der Anforderungen nach Anhang 3.1 Ziffer 2 Nr. 8 spätestens bis zum 31. Dezember 2035 begonnen wird. Sie legen den letztmöglichen Zeitpunkt der Umsetzung der Massnahmen nach der Dringlichkeit fest und berücksichtigen dabei:

a.

die Sanierungs- und Erneuerungszyklen der Abwasserreinigungsanlagen;

b.

die Grösse der Abwasserreinigungsanlagen;

c.

die Höhe des Abwasseranteils im Gewässer, in welches das Abwasser gelangt;

d.

die Länge der Fliessstrecke im Gewässer, die durch die Abwassereinleitung beeinflusst ist.

2

Für Grundwasserfassungen und ‑anreicherungsanlagen in stark heterogenen Karst- und Kluft-Grundwasserleitern müssen die Zonen Sh und Sm gemäss Anhang 4 Ziffer 125 nicht ausgeschieden werden, wenn die Grundwasserschutzzonen und Zuströmbereiche nach bisherigem Recht ausgeschiedenen wurden und wenn diese nicht in wesentlichem Umfang angepasst werden.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. Dezember 2022

Die Kantone erheben und kontrollieren die Befüll- und Waschplätze nach Artikel 47a erstmals bis spätestens zum 31. Dezember 2026. Festgestellte Mängel sind je nach Schwere der Gewässergefährdung umgehend, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2028, zu beheben. Bis zum Abschluss dieser erstmaligen Kontrollen erfolgt die Berichterstattung (Art. 47a Abs. 3) jährlich.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 29. Oktober 2025

Die kantonale Behörde muss den Klärschlamm-Entsorgungsplan nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe c bis zum 1. Januar 2028 ergänzen und dem BAFU übermitteln.