Art. 41c GSchV

Extensive Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraums

In forcesince 1 Jan 2023cited 40×
1

Im Gewässerraum dürfen nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann die Behörde ausserdem die Erstellung folgender Anlagen bewilligen:

a.

zonenkonforme Anlagen in dicht überbauten Gebieten;

abis. zonenkonforme Anlagen ausserhalb von dicht überbauten Gebieten auf einzelnen unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen;

b.

land- und forstwirtschaftliche Spur- und Kieswege mit einem Abstand von mindestens 3 m von der Uferlinie des Gewässers, wenn topografisch beschränkte Platzverhältnisse vorliegen;

c.

standortgebundene Teile von Anlagen, die der Wasserentnahme oder ‑einleitung dienen;

d.

der Gewässernutzung dienende Kleinanlagen.

2

Anlagen sowie Dauerkulturen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a–c, e und g–i der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 im Gewässerraum sind in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt, sofern sie rechtmässig erstellt wurden und bestimmungsgemäss nutzbar sind.

3

Im Gewässerraum dürfen keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen sind ausserhalb eines 3 m breiten Streifens entlang des Gewässers zulässig, sofern diese nicht mit einem angemessenen Aufwand mechanisch bekämpft werden können.

4

Der Gewässerraum darf landwirtschaftlich genutzt werden, sofern er gemäss den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 als Streuefläche, Hecke, Feld- und Ufergehölz, Uferwiese, extensiv genutzte Wiese, extensiv genutzte Weide oder als Waldweide bewirtschaftet wird. Diese Anforderungen gelten auch für die entsprechende Bewirtschaftung von Flächen ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche.

4bis

Reicht der Gewässerraum bei Strassen und Wegen mit einer Tragschicht oder bei Eisenbahnlinien entlang von Gewässern landseitig nur wenige Meter über die Verkehrsanlage hinaus, so kann die Behörde für den landseitigen Teil des Gewässerraums Ausnahmen von den Bewirtschaftungseinschränkungen nach den Absätzen 3 und 4 bewilligen, wenn keine Dünger oder Pflanzenschutzmittel ins Gewässer gelangen können.

5

Massnahmen gegen die natürliche Erosion der Ufer des Gewässers sind nur zulässig, soweit dies für den Schutz vor Hochwasser oder zur Verhinderung eines unverhältnismässigen Verlustes an landwirtschaftlicher Nutzfläche erforderlich ist.

6

Es gelten nicht:

a.

die Absätze 1–5 für den Teil des Gewässerraums, der ausschliesslich der Gewährleistung einer Gewässernutzung dient;

b.

die Absätze 3 und 4 für den Gewässerraum von eingedolten Gewässern.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • BGE 139 II 470Decision

    … Gebieten den baulichen Gegebenheiten angepasst werden, soweit der Schutz vor Hochwasser gewährleistet ist. (...) Art. 41c GSchV Extensive Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraums 1 Im Gewässerraum dürfen nur standortgebundene, …

    28 Mar 2013 · 139-II-470

  • 1C_473/2015, Urteil vom 22. März 2016 – BaubewilligungDecision

    … Erweiterung des bestehenden hinaus, weshalb es nicht unter die gewässerschutzrechtliche Bestandesgarantie falle (Art. 41c Abs. 2 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 [GSchV; SR 814.201]). Weil es sich nicht um ein dicht …

    22 Mar 2016 · 2016-03-22-1C_473-2015

  • 1C_505/2011, Urteil vom 1. Februar 2012 – BaubewilligungDecision

    … Gebieten den baulichen Gegebenheiten angepasst werden, soweit der Schutz vor Hochwasser gewährleistet ist. [...] Art. 41c GSchV Extensive Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraums 1. Im Gewässerraum dürfen nur standortgebundene, …

    1 Feb 2012 · 2012-02-01-1C_505-2011

  • 1C_67/2018, Arrêt du 4 mars 2019 – autorisation de construireDecision

    … b) et leur utilisation (let. c). Le Conseil fédéral règle les modalités (art. 36a al. 2 LEaux). Aux termes de l'art. 41c al. 1 OEaux, ne peuvent être construites dans l'espace réservé aux eaux que les installations dont …

    4 Mar 2019 · 2019-03-04-1C_67-2018

  • 1C_311/2012, Urteil vom 28. August 2013 – BaubewilligungDecision

    … 160). Das streitige Bauvorhaben tangiert den Gewässerraum und ist daher auf eine Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GschV angewiesen (Abs. 1 und Abs. 2 lit. c der Übergangsbestimmung zur Änderung der …

    28 Aug 2013 · 2013-08-28-1C_311-2012

  • 1C_345/2014, Urteil vom 17. Juni 2015 – Baubewilligung für Solaranlage auf BootshausDecision

    … Dieses ist der Auffassung, dass für das Vorhaben eine gewässerschutzrechtliche Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 Satz 2 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) erteilt werden könne. Das Bundesamt …

    17 Jun 2015 · 2015-06-17-1C_345-2014

  • 1C_444/2015, Urteil vom 14. März 2016 – BaubewilligungDecision

    … im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden (Art. 41c Abs. 1 GSchV). In dicht überbauten Gebieten kann jedoch die Behörde für zonenkonforme Anlagen Ausnahmen …

    14 Mar 2016 · 2016-03-14-1C_444-2015

  • ATF 145 II 18Decision

    … des eaux (OEaux; RS 814.201), dont la constructibilité est strictement limitée aux installations mentionnées à l'art. 41c OEaux. Par ailleurs, les parcelles nos... sont bordées par la forêt, voire se trouvent à l'intérieur de la …

    26 Nov 2018 · 145-II-18

  • 1C_164/2012, Urteil vom 30. Januar 2013 – Teilrevision Ortsplanung (Suvretta House)Decision

    … die Behörde für zonenkonforme Anlagen Ausnahmen bewilligen, soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 41c Abs. 1 GschV).

    30 Jan 2013 · 2013-01-30-1C_164-2012

  • 1C_8/2016, Sentenza del 18 gennaio 2016 – revisione del piano regolatoreDecision

    … 365 seg.), ha rilevato che occorre distinguere fra la nozione di "zona densamente edificata" degli art. 41a cpv. 4, 41b cpv. 3 e 41c cpv. 1 secondo periodo OPAc e quella di "terreni già edificati in larga misura" utilizzato dalla LPT (RS …

    18 Jan 2016 · 2016-01-18-1C_8-2016