Art. 4 Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen…

Meldeverfahren für Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen

In forcesince 1 Jan 2023
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Einer schweizerischen Gesellschaft kann auf Gesuch hin bewilligt werden, die einer amerikanischen Gesellschaft im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens ausgerichteten Dividenden nur um 5 Prozent zu kürzen, wenn im Meldeverfahren nach den Absätzen 2–4 festgestellt worden ist, dass die Voraussetzungen der Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a und 22 des Abkommens erfüllt sind.

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Die die Dividenden zahlende schweizerische Gesellschaft muss das Gesuch mit Formular 823 bei der ESTV einreichen, bevor die Dividenden fällig werden. Gleichzeitig muss sie nachweisen, dass die amerikanische Gesellschaft:

a.

unmittelbar über mindestens 10 Prozent der Stimmrechte verfügt, die in ihrer Generalversammlung ausgeübt werden können; und

b.

nach Artikel 22 des Abkommens abkommensberechtigt ist.

3

Die ESTV prüft das Gesuch. Eine Bewilligung wird nur erteilt, wenn feststeht, dass die amerikanische Gesellschaft, auf die die Steuer zu überwälzen wäre, Anspruch auf die in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens vorgesehene Entlastung von dieser Steuer hätte. Die Bewilligung wird schriftlich mitgeteilt und gilt fünf Jahre.

4

Wird das Gesuch ganz oder teilweise abgelehnt, so kann die schweizerische Gesellschaft von der ESTV einen Entscheid verlangen. Dieser wird ihr mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung eröffnet.

5

Die die Dividenden zahlende schweizerische Gesellschaft muss der ESTV unverzüglich Meldung erstatten, sobald die Voraussetzungen für die Beanspruchung des Meldeverfahrens nicht mehr erfüllt sind.