Art. 2 Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen…

Steuerrückerstattung

In force
1

Die Empfängerin oder der Empfänger der Kapitalerträge hat Anspruch auf Rückerstattung nach den Artikeln 10 und 11 des Abkommens, sofern sie oder er:

a.

im Zeitpunkt der Fälligkeit des besteuerten Ertrages das Recht zur Nutzung der den besteuerten Ertrag abwerfenden Kapitalanlagen besass;

b.

Sitz oder Wohnsitz nach Artikel 4 des Abkommens in den Vereinigten Staaten hatte;

c.

nachweist, dass sie oder er nach Artikel 22 des Abkommens abkommensberechtigt ist.

2

Keinen Anspruch auf Rückerstattung im Sinne des Abkommens und dieser Verordnung haben:

a.

die internationalen Organisationen, die einen Sitz in den Vereinigten Staaten haben;

b.

die Beamtinnen und Beamten internationaler Organisationen und die Angehörigen diplomatischer und konsularischer Vertretungen von Drittstaaten, die sich in den Vereinigten Staaten aufhalten, aber nach der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten dort keinen Wohnsitz haben.

3

Der Anspruch auf Rückerstattung der an der Quelle erhobenen schweizerischen Verrechnungssteuer beträgt:

a.

35 Prozent des Bruttobetrags von Dividenden, wenn die Empfängerin eine anerkannte Pensionseinrichtung ist, welche die dividendenzahlende schweizerische Gesellschaft nicht beherrscht;

b.

30 Prozent des Bruttobetrags von Dividenden, die eine amerikanische Gesellschaft, welche die Voraussetzungen von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens erfüllt, von einer schweizerischen Gesellschaft erhält, soweit nicht das Verfahren nach Artikel 4 beansprucht worden ist;

c.

20 Prozent des Bruttobetrags von Dividenden in den übrigen Fällen;

d.

35 Prozent des Bruttobetrags von Zinsen.

4

Zurückzuerstattende Steuerbeträge werden nicht verzinst.

5

Kein Rückerstattungsanspruch besteht bezüglich der von Lotteriegewinnen abgezogenen Verrechnungssteuer.