Art. 19 VOCV

Verwirkung von Rückerstattungsansprüchen

In forcesince 1 Jun 2026
1

Rückerstattungsansprüche, soweit sie nicht die Ausfuhr betreffen, sind innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres zu stellen. Das BAZG kann diese Frist in begründeten Fällen auf Gesuch hin um 30 Tage erstrecken.

2

Rückerstattungsansprüche erlöschen:

a.

zwei Jahre nach Eintritt des Rückerstattungsgrundes;

b.

bei nachgelagerten Kontrollen sechzig Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Nachforderungsverfügung, wenn diese Frist später als diejenige nach Buchstabe a abläuft.

Changed on 1 Jun 2026

2 Rückerstattungsansprüche erlöschen in jedem Fall : a. zwei Jahre nach Eintritt des Rückerstattungsgrundes.; b. bei nachgelagerten Kontrollen sechzig Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Nachforderungsverfügung, wenn diese Frist später als diejenige nach Buchstabe a abläuft.

  1. 1 Jun 2026 – todayin force
  2. 1 Jan 2023 – 1 Jun 2026earlier wording
  3. 1 Jan 2002 – 1 Jan 2023earlier wording
  4. 1 Jan 2001 – 1 Jan 2002earlier wording

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