Art. 52 FMG

Übertretungen

In forcesince 1 Sep 2023cited 2×
1

Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer:

a.

…

b.

das Frequenzspektrum benutzt:

1.

ohne die erforderliche Konzession,

2.

ohne die erforderliche vorgängige Meldung,

3.

ohne Inhaberin oder Inhaber des erforderlichen Fähigkeitszeugnisses zu sein, oder

4.

im Widerspruch zu den Nutzungsvorschriften oder zur Konzession;

c.

Adressierungselemente, die auf nationaler Ebene verwaltet werden, in Betrieb nimmt, ohne dazu berechtigt zu sein;

d.

Fernmeldeanlagen, die den Vorschriften nicht entsprechen, importiert, anbietet, auf dem Markt bereitstellt oder in Betrieb nimmt;

e.

Fernmeldeanlagen, die den Vorschriften nicht entsprechen, erstellt oder betreibt;

f.

Fernmeldeanlagen an unbefugte Personen abgibt;

g.

Fernmeldeanlagen oder andere Vorrichtungen, die dazu bestimmt sind, den Fernmeldeverkehr oder den Rundfunk zu stören oder zu verhindern, herstellt, importiert, anbietet, auf dem Markt bereitstellt, besitzt, in Betrieb nimmt, erstellt oder betreibt.

2

Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse bis zu 50 000 Franken.

  • Verordnung des UVEK vom 18. November 2020 über die Delegation der Strafbefugnisse bei Wi…1Law

    Bei Widerhandlungen nach den Artikeln 52 und 53 FMG werden die Verfolgung, die Beurteilung und der Vollzug dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) übertragen.

  • 6S.256/2002, Urteil vom 26. Oktober 2002Decision

    … 57 des früheren Fernmeldegesetzes vom 21. Juni 1991 zu beurteilen, soweit die heute geltenden Strafbestimmungen von Art. 52 FMG nicht milder sind.

    26 Oct 2002 · 2002-10-26-6S.256-2002