Art. 31 FMG

Importieren, Anbieten, Bereitstellen auf dem Markt und Inbetriebnahme

In forcesince 1 Jan 2021cited 5×
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Der Bundesrat kann technische Vorschriften über das Importieren, das Anbieten, das Bereitstellen auf dem Markt und die Inbetriebnahme von Fernmeldeanlagen festlegen, insbesondere hinsichtlich grundlegender fernmeldetechnischer Anforderungen sowie der Konformitätsbewertung, der Konformitätsbescheinigung, der Konformitätserklärung, der Kennzeichnung, der Anmeldung und der Nachweispflicht (Art. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse).

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Hat der Bundesrat die grundlegenden fernmeldetechnischen Anforderungen nach Absatz 1 festgelegt, so konkretisiert das BAKOM diese Anforderungen in der Regel, indem es:

a.

technische Normen bezeichnet, bei deren Einhaltung vermutet wird, dass auch die grundlegenden Anforderungen erfüllt sind; oder

b.

technische Normen, Rechtsakte der Europäischen Union oder andere Festlegungen für verbindlich erklärt.

3

Bei der Umsetzung von Absatz 2 berücksichtigt das BAKOM die internationalen Normen; Abweichungen bedürfen der Zustimmung des Staatssekretariats für Wirtschaft.

3bis

Das BAKOM kann technische Normen erarbeiten und veröffentlichen.

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Hat der Bundesrat keine grundlegenden fernmeldetechnischen Anforderungen nach Absatz 1 festgelegt oder hat das BAKOM diese nicht nach Absatz 2 konkretisiert, so muss die Person, die eine Fernmeldeanlage anbietet, auf dem Markt bereitstellt oder in Betrieb nimmt, dafür sorgen, dass diese den anerkannten Regeln der Fernmeldetechnik entspricht. Als solche Regeln gelten in erster Linie die international harmonisierten technischen Normen. Wo solche fehlen, sind die technischen Spezifikationen des BAKOM und, soweit auch keine solchen bestehen, die nationalen Normen zu beachten.

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Wenn Gründe der fernmeldetechnischen Sicherheit es erfordern, kann das BAKOM vorschreiben, dass Fernmeldeanlagen nur an besonders befähigte Personen abgegeben werden dürfen. Es kann die Einzelheiten dieser Abgabe festlegen.

  • Verordnung vom 25. November 2015 über Fernmeldeanlagen (FAV)13144Law

    … sein, nach denen insbesondere dann vorgegangen worden ist, wenn die einschlägigen technischen Normen des BAKOM (Art. 31 Abs. 2 Bst. a FMG) nicht oder nicht in vollem Umfang angewandt worden sind. Die zusätzlichen Nachweise umfassen …

  • 2C_754/2010, Urteil vom 1. Februar 2011 – Nichtkonformität von FernmeldeanlagenDecision

    … 3 lit. a FMG). Auch nach der (in der Schweiz ebenfalls anwendbaren [vgl. Art. 31 Abs. 3 FMG, Art. 1 Abs. 2 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die …

    1 Feb 2011 · 2011-02-01-2C_754-2010

  • Verordnung des BAKOM vom 26. Mai 2016 über Fernmeldeanlagen (VFAV)Law

    Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), gestützt auf Artikel 31 Absatz 5 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG) und auf die Artikel 3, 7 Absatz 3, 8 Absatz 2, 17 Absatz 4, 19 Absatz 6, 26 Absatz 5, 27 Absatz 1, 33 Absätze 1 und …

  • 4C.50/2003, Arrêt du 5 juin 2003Decision

    … De plus, le défendeur disposait d'un appareil non homologué par l'OFCOM (cf. art. 31 ss LTC; art. 3 ss, art. 25 et art. 31 al. 1 de l'ordonnance du 6 octobre 1997 sur les installations de télécommunication en vigueur à l'époque des …

    5 Jun 2003 · 2003-06-05-4C.50-2003

  • 1P.570/2006, Urteil vom 10. Oktober 2006 – BaubewilligungDecision

    … 7 FAV erfüllt sind (Art. 31 Abs. 2 lit. a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [FMG; SR 784.10]). Das BAKOM ist für den Vollzug im Bereich elektromagnetische Verträglichkeit zuständig, d.h. es kontrolliert, ob die einschlägigen …

    10 Oct 2006 · 2006-10-10-1P.570-2006