Art. 9b VFSD

Bewilligung des BAZL

In forcesince 1 Jan 2019
1

Das BAZL bewilligt die Übertragung der lokalen Flugsicherungsdienste auf den Flugplatzhalter oder den Beizug eines Dritten, wenn:

a.

die Erbringung der Flugsicherungsdienste von nationaler Bedeutung gemäss Artikel 6a Absatz 2 keine untragbaren Einschränkungen im Sinne von Artikel 6a Absatz 1 erfahren;

b.

die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit der Übertragung nachgewiesen ist;

c.

die massgeblichen Zertifizierungsanforderungen vom geplanten Leistungserbringer nachgewiesen sind;

d.

der Nachweis vorliegt, dass die Flugsicherheit während und nach der Übertragung gewährleistet ist;

e.

nach Anhörung der Eidgenössischen Finanzverwaltung die Einwilligung des UVEK im Einvernehmen mit dem VBS vorliegt.

2

Der Antrag des Flugplatzhalters oder der Skyguide muss folgende Angaben beinhalten:

a.

Nachweise, dass die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 erfüllt sind;

b.

einen Umsetzungsplan mit zeitlichen Meilensteinen und dem beabsichtigten Zeitpunkt der Inbetriebnahme;

c.

einen Beschrieb über den Umfang und das Angebot der Flugsicherungsdienstleistungen und -infrastruktur nach der Übernahme.