Art. 98 MinöStV

Voraussetzungen für die Bewilligung

In forcesince 1 Jan 2021
1

Die Steuerbehörde bewilligt den zugelassenen Lagerinhabern die Färbung und Kennzeichnung, wenn:

a.

die Färbungs- und Kennzeichnungseinrichtungen zugelassen sind;

b.

die Färbungs- und Kennzeichnungseinrichtungen entsprechend der Zulassung eingerichtet und eingebaut sind und verwendet werden;

c.

die Färbungs- und Kennzeichnungseinrichtungen und andere Anlageteile, in denen der Ablauf des Färbungs- und Kennzeichnungsvorgangs beeinflusst werden kann, durch Verschlüsse gegen unbefugte Eingriffe gesichert sind;

d.

in den Leitungen für Heizöl extraleicht an gut sichtbarer Stelle Schaugläser vorhanden sind, welche die Beschaffenheit des Leitungsinhaltes erkennen lassen;

e.

die Vermischung von Heizöl extraleicht mit nicht gefärbtem und gekennzeichnetem Mineralöl ausgeschlossen ist;

f.

gegen die steuerliche Zuverlässigkeit des Lagerinhabers keine Bedenken bestehen.

2

Die Steuerbehörde kann:

a.

anstelle von amtlichen Verschlüssen Firmenverschlüsse zulassen;

b.

auf das Erfordernis von Verschlüssen verzichten, soweit sonst wie gewährleistet ist, dass der Färbungs- und Kennzeichnungsvorgang nicht unbefugt beeinflusst werden kann;

c.

anstelle der Schaugläser andere Einrichtungen zulassen, mit denen sich die Beschaffenheit des Leitungsinhaltes feststellen lässt.

3

Der Lagerinhaber oder die beauftragte Lagerfirma muss geplante Änderungen an den Anlagen oder im technischen Ablauf schriftlich der Steuerbehörde melden und von ihr bewilligen lassen.

Changed on 1 Jan 2021

1 Die OberzolldirektionSteuerbehörde bewilligt den zugelassenen Lagerinhabern die Färbung und Kennzeichnung, wenn:

2 Die OberzolldirektionSteuerbehörde kann:

3 Der Lagerinhaber oder die beauftragte Lagerfirma muss geplante Änderungen an den Anlagen oder im technischen Ablauf schriftlich der OberzolldirektionSteuerbehörde melden und von ihr bewilligen lassen.

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Jan 2007 – 1 Jan 2021earlier wording
  3. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2007earlier wording

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