Art. 100 MinöStV

Pflichten des Bewilligungsinhabers

In forcesince 1 Jan 2021
1

Der zugelassene Lagerinhaber muss:

a.

die ordnungsgemässe Färbung und Kennzeichnung von Gasöl überwachen;

b.

auf Verlangen der Steuerbehörde Proben des Heizöls extraleicht entnehmen und sie auf die ordnungsgemässe Färbung und Kennzeichnung untersuchen;

c.

über diese Probenentnahmen und die Resultate der Analysen Protokoll führen;

d.

Aufzeichnungen führen über Eingang, Verbrauch und Lagerbestände von Farb- und Kennzeichnungsstoffen;

e.

Störungen in der Färbungs- und Kennzeichnungsanlage, die zu einer fehlerhaften Färbung und Kennzeichnung geführt haben, unverzüglich der Steuerbehörde melden.

2

Bei Störungen nach Absatz 1 Buchstabe e kann die Steuerbehörde:

a.

zur Aufrechterhaltung des Betriebes zusätzliche Überwachungsmassnahmen anordnen;

b.

verlangen, dass Heizöl extraleicht mit zu geringem Gehalt an Farb- und Kennzeichnungsstoffen nachgefärbt und nachgekennzeichnet oder im zugelassenen Lager anderem Heizöl extraleicht beigemischt wird; oder

c.

auf die Nachfärbung und -kennzeichnung verzichten und die Verwendung als Heizöl extraleicht zulassen, wenn die Nachfärbung und ‑kennzeichnung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist, Steuervorteile ausgeschlossen sind und die Steuersicherheit gewährleistet ist.

Changed on 1 Jan 2021

b. auf Verlangen der OberzolldirektionSteuerbehörde Proben des Heizöls extraleicht entnehmen und sie auf die ordnungsgemässe Färbung und Kennzeichnung untersuchen;

e. Störungen in der Färbungs- und Kennzeichnungsanlage, die zu einer fehlerhaften Färbung und Kennzeichnung geführt haben, unverzüglich der OberzolldirektionSteuerbehörde melden. 2 Bei Störungen nach Absatz 1 Buchstabe e kann die OberzolldirektionSteuerbehörde:

c. auf die Nachfärbung und -kennzeichnung verzichten und die Verwendung als Heizöl extraleicht zulassen, wenn die Nachfärbung und -‑kennzeichnung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist, Steuervorteile ausgeschlossen sind und die Steuersicherheit gewährleistet ist.

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2021earlier wording

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