Art. 94 MinöStV

Antrag auf Zulassung

In forcesince 1 Jan 2021
1

Die Typen-Zulassung von Färbungs- und Kennzeichnungseinrichtungen ist bei der Steuerbehörde schriftlich zu beantragen.

2

Dem Antrag sind eine schematische Darstellung und eine genaue Beschreibung der Färbungs- und Kennzeichnungseinrichtung und ihrer Arbeitsweise beizufügen.

Changed on 1 Jan 2021

1 Die Typen-Zulassung von Färbungs- und Kennzeichnungseinrichtungen ist bei der OberzolldirektionSteuerbehörde schriftlich zu beantragen.

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2021earlier wording

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