Art. 8 MinöStV

Grundsatz

In forcesince 1 Jan 2005
1

Wer zur periodischen Steueranmeldung berechtigt ist, wer unversteuerte Waren befördert oder wer zugelassener Lagerinhaber ist, muss Sicherheit leisten.

2

Die Sicherheitsleistung dient zur Sicherung der Steuer und der anderen Abgaben, insbesondere für:

a.

unversteuerte Waren in zugelassenen Lagern;

b.

unversteuerte Waren während der Beförderung;

c.

unbezahlte Steuerforderungen.

3

Für unversteuerte Pflichtlagerbestände muss die Carbura eine angemessene Sicherheit leisten.

Changed on 1 Jan 2005

3 Für unversteuerte Pflichtlagerbestände muss die Carbura oder der Verband schweizerischer Schmierölimporteure eine angemessene Sicherheit leisten.

  1. 1 Jan 2005 – todayin force
  2. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2005earlier wording

Versions are held from 1 Jan 2000; the article may be older.