Art. 12 MinöStV

Ende der Bürgschaft

In forcesince 1 Jan 2021
1

Die Haftung des Bürgen endet gleichzeitig mit derjenigen der steuerpflichtigen Person.

2

Der Bürge kann die Bürgschaft nach Ablauf eines Jahres bei der Steuerbehörde kündigen. In diesem Fall haftet er nicht mehr für die Folgen der Handlungen der steuerpflichtigen Person, die später als 60 Tage nach Eingang der Kündigung erfolgt sind.

3

Die Steuerbehörde kann die Bürgschaft aufheben und eine andere Sicherheitsleistung verlangen, namentlich wenn der Bürge seinen Wohnsitz in der Schweiz aufgibt.

Changed on 1 Jan 2021

2 Der Bürge kann die Bürgschaft nach Ablauf eines Jahres bei der OberzolldirektionSteuerbehörde kündigen. In diesem Fall haftet er nicht mehr für die Folgen der Handlungen der steuerpflichtigen Person, die später als 60 Tage nach Eingang der Kündigung erfolgt sind. 3 Die OberzolldirektionSteuerbehörde kann die Bürgschaft aufheben und eine andere Sicherheitsleistung verlangen, namentlich wenn der Bürge seinen Wohnsitz in der Schweiz aufgibt.

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2021earlier wording

Versions are held from 1 Jan 2000; the article may be older.