Art. 6 MinöStV

Beweissicherung

In force
1

Die Steuerbehörde hält Proben, Schriftstücke und andere Gegenstände, die als Beweismittel im Strafverfahren dienen können, zuhanden der zuständigen Behörde zurück.

2

Das Ergebnis der Kontrolle wird schriftlich festgehalten.