Art. 4 MinöStV

Vorgehen

In force
1

Die Steuerbehörde kann zur Durchführung von Kontrollen Grundstücke sowie Räumlichkeiten betreten und zum Zweck der Treibstoffkontrolle Fahrzeuge anhalten.

2

Sofern die Umstände es erlauben, sind Betriebskontrollen während der Geschäfts-, Betriebs- oder Arbeitszeiten durchzuführen.

3

Kontrollierte Personen müssen in der von der Steuerbehörde verlangten Weise mitwirken.