Art. 55 MinöStV

Rückerstattungsverfahren

In forcesince 1 Jan 2021
1

Der zugelassene Lagerinhaber muss den Rückerstattungsantrag gleichzeitig mit der periodischen Steueranmeldung schriftlich der Steuerbehörde einreichen. Er zieht auf der Steueranmeldung die rückerstattungsberechtigte Menge vom steuerbaren Volumen ab.

2

Ist die Rückgewinnung während des Verlades nicht gewährleistet, so wird keine Rückerstattung gewährt.

Changed on 1 Jan 2021

1 Der zugelassene Lagerinhaber muss den Rückerstattungsantrag gleichzeitig mit der periodischen Steueranmeldung schriftlich der OberzolldirektionSteuerbehörde einreichen. Er zieht auf der Steueranmeldung die rückerstattungsberechtigte Menge vom steuerbaren Volumen ab.

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2021earlier wording

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