Art. 53 MinöStV

Voraussetzungen für die Rückerstattung

In force

Für die Rückerstattung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

a.

das Benzin muss in Tankfahrzeuge oder Kesselwagen verladen worden sein;

b.

es muss versteuert worden sein;

c.

die gasförmigen Kohlenwasserstoffe aus den Tankfahrzeugen und Kesselwagen müssen in die Rückgewinnungsanlage geleitet werden;

d.

die Rückgewinnung muss gewährleistet sein.