Treibstoffanteile nach Artikel 20a Absatz 2 MinöStG müssen nicht separat angemeldet werden, wenn sie bei der Manipulation nicht vermeidbar sind und 0,5 Volumenprozente des Gemischs nicht übersteigen.
Art. 45d MinöStV
Toleranzwert
Changed on 1 Aug 2016
1 Biogas muss bei der von der Gasbranche eingesetzten ClearingstelleTreibstoffanteile nach Artikel 20a Absatz 2 MinöStG müssen nicht separat angemeldet werden, wenn es:
a. den Bestimmungen der Richtlinie G13 vom Januar 2014 des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches entspricht und über eine feste Verbindung ins Erdgasnetz eingespeist und gemessen wird; oder
b. zu Treibstoffqualität aufbereitet und direkt an einer Biogastankstelle abgegeben wird.
1bis Die Meldungen der Hersteller von Biogas (Art. 20 und 31 des Gesetzes) sowie die Meldung der fälligen Steuer bei Erdgaslieferanten und –verkäufern (Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes) müssen der Oberzolldirektion über die Clearingstelle eingereicht werden.
2 Die Hersteller von Biogas sowie die Erdgaslieferanten und -verkäufer müssen zudem Aufzeichnungen führen über:
a. die Käufe von Biogas, aufgeteilt nach Lieferanten;
b. die Abgabe von Biogas an Verkäufer, aufgeteilt nach Empfängerinnen und Empfängern.
3 Die Importeure, Exporteure und Zwischenhändler müssen alle eingeführten, ausgeführten und gehandelten Mengen von Biogas der Clearingstelle melden.sie bei der Manipulation nicht vermeidbar sind und 0,5 Volumenprozente des Gemischs nicht übersteigen.
- 1 Aug 2016 – todayin force
- 1 Jan 2014 – 1 Aug 2016earlier wording
- 1 Jul 2008 – 1 Jan 2014earlier wording
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