Art. 45c MinöStV

Rückforderung des Vorschusses

In forcesince 1 Jan 2025
1

Die Steuerbehörde fordert den gewährten Vorschuss zurück:

a.

für unversteuerte Waren, die aus einem zugelassenen Lager ausgeführt wurden;

b.

für Waren, die nach Artikel 17 Absätze 1 Buchstaben a, g und h sowie 2 Buchstaben a und b des Gesetzes von der Steuer befreit sind und:

1.

die aus einem zugelassenen Lager oder einem Pflichtlager ausserhalb zugelassener Lager in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, oder

2.

für die die Steuerbefreiung in Form einer Rückerstattung gewährt wurde.

2

Der Vorschuss wird für den effektiven Gehalt an erneuerbaren Treibstoffen zurückgefordert. Kann die steuerpflichtige Person den effektiven Gehalt an erneuerbaren Treibstoffen nicht nachweisen, so wird der Vorschuss für die Menge an erneuerbarem Treibstoff zurückgefordert, die je Ware maximal beigemischt werden darf.